Finnland erlaubt künftig Pushbacks an der Grenze zu Russland, obwohl die gegen EU-Recht verstoßen. Eine Mehrheit der Finnen steht hinter dem Gesetz, viele fürchten um die nationale Sicherheit. In der einst boomenden Grenzregion Lappeenranta wird durch die Abschottung eine wichtige Lebensader abgeschnitten. Ein Ortsbesuch.

Gerade einmal 20 Kilometer hinter der Grenze lebt Jani Mäkelä. „So weit schießt jede russische Haubitze“, erklärt der Fraktionsführer des rechten Basisfinnen trocken. Sorgen mache er sich deshalb aber nicht, angesichts der Bedrohung durch das Nachbarland. Denn so sei es ja bereits während des Kalten Krieges gewesen. Schon zu Zeiten der Sowjetunion war die Grenze zwischen Finnland und Russland gesperrt. Seit Ende des vergangenen Jahres halten die Nordeuropäer ihre Übergänge wieder geschlossen.

Als im Herbst vergangenen Jahres ungewöhnlich viele Menschen an der russisch-finnischen Grenze um Asyl baten, war man Helsinki alarmiert. Der Großteil der Personen, laut der Grenzbehörde rund 700, kam über den Grenzübergang Nuijamaa, der im Süden des Landes, nur rund zwei Autostunden entfernt der Hauptstadt liegt. Seit November hält die finnische Regierung die Schlagbäume geschlossen und reiht sich damit ein in die Gruppe der asylpolitischen Unruhestifter der EU. Nach langen Vorbereitungen beschloss das Parlament vor wenigen Tagen mit großer Mehrheit, dass Menschen aus Drittländern künftig ohne die Möglichkeit auf einen Asylantrag zurückgewiesen werden können. Das Gesetz erlaubt de facto sogenannte Pushbacks und verstößt damit gegen einen Grundsatz der europäischen Asylpolitik.

Für Politiker Mäkelä ein alternativloser Schritt, schließlich gehe es um die nationale Sicherheit. Moskau, so sieht es die Mehrheit der Finnen, setze Migranten als Teil seiner hybriden Kriegsführung ein und versuche, Konflikte in Finnland sowie zwischen Helsinki und seinen internationalen Partnern anzufachen.

Innenministerin Mari Rantanen, die wie Mäkelä ebenfalls zu den rechten Basisfinnen gehört, hatte davor gewarnt, dass sich womöglich Tausende Migranten in Grenznähe aufhielten und auf Befehl aus Moskau jederzeit Richtung Finnland aufbrechen könnten. Dieses Szenario hat sich bislang zwar nicht bewahrheitet – man sei aber „auf alles gut vorbereitet“, sekundiert Major Samuel Siljanen, der mit ernster Miene neben Mäkelä steht.

Der Grenzschutz-Chef ist zuständig für die Bewachung von 200 Kilometern Grenzabschnitt. Unter seinem Befehl stehen hunderte Beamte, die unter anderem mithilfe von Drohnen und Wärmebildkameras das Gebiet observieren. Helsinki investiert immer mehr in den Schutz seiner fast 1300 Kilometer langen Außengrenze, die Großteils durch schwer zu bewachende Waldgebiete verläuft und oft in tiefem Schnee liegt. Seit vergangenem Jahr wird ein Zaun gebaut, der 170 Kilometer lang werden soll, von dem aber erst ein Bruchteil fertiggestellt ist.

Dass sich das Land nach Osten abschottet, hat nicht nur sicherheitspolitische Auswirkungen, sondern auch wirtschaftliche – und betrifft den Alltag vieler Finnen. Besonders deutlich wird das in Lappeenranta, der größten Stadt der Region.

Verwaiste Einkaufstempel nahe der Grenze

Auf der mehrspurigen Straße, die Lappeenranta mit der Grenzstation Nuijamaa verbindet und wo Fahrzeuge oftmals in kilometerlangen Staus auf die Überfahrt nach Russland warteten, kommt heute kaum noch jemand vorbei. Rechts und links der Fahrbahn liegen verwaiste Einkaufstempel, eigens für russische Kunden gebaut. Die kamen hier früher jeden Tag zu hunderten, an Wochenenden und in den Ferien zu Tausenden, um steuerfrei Produkte zu kaufen, die in Russland nicht zu bekommen sind. So etwa der besonders beliebte „Putin-Käse“ genannte Butterkäse, mit dem sich Kunden aus dem nur wenige Fahrtstunden entfernten St. Petersburg eindeckten. Mittlerweile sind die kyrillischen Schriftzüge abmontiert, die lange auf den grenznahen Supermärkten prangten.

Die Folgen der Grenzschließung treffen die Region hart. Die auf Tourismus und Shoppingreisende ausgelegte Innenstadt von Lappeenranta fällt vor allem durch ihre gähnend leeren Straßen auf. Durch die Einkaufsmeile, auf der sich sonst shoppende Russen tummelten, fegt jetzt nur noch der kalte Wind.

Satu Sikanen, die Vorsitzende des Regionalrats Südkarelien, macht erst gar nicht den Versuch, die Lage schönzureden. „Es sind wirklich herausfordernde Zeiten für uns, so tiefgreifende Veränderungen gab es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“. Lappeenranta ist vom russischen Tourismus abhängiger als Deutschland von russischem Gas. 200 Millionen Euro gehen der Region allein in diesem Sektor verloren. Seit der Grenzschließung steigt die Arbeitslosigkeit umso mehr, je näher man der Grenze kommt. Und wo früher täglich Personenzüge pendelten, kommt heute nur noch Nickel in russischen Güterzügen über die Schienen. Grenzüberschreitende Projekte, die mit EUGeldern gefördert wurden, sind zum Erliegen gekommen. Von rund einer halben Milliarde Verlust pro Jahr geht die Regionalpräsidentin aus.

Für die Region, die nach finnischen Verhältnissen schon vor dem Kriegsausbruch zu kämpfen hatte und die deshalb besonders von massiven Kürzungen im Sozialbereich unter der neuen Regierung betroffen ist, bedeutet das schlechte Zukunftsaussichten. „Wir sind jetzt nicht länger eine Region von Grenzgängern, sondern die Wächter einer harten Grenze“, so Sikanen.

Um seine Zukunft zu sichern, muss Lappeenranta nun Alternativen finden. Die Offiziellen der Stadt geben sich im Gespräch kämpferisch und betonen das Potenzial von Unternehmen in der Region, die im grünen Energiesektor arbeiten. Auch in die renommierte Technische Universität von Lappeenranta legen sie ihre Hoffnung. Doch um junge Talente zu halten – viele von ihnen sind ausländische Studierende – „muss die Region zukünftig auch etwas anbieten können“, sagt Sikanen.

Zwar ziehen noch immer mehr Leute in die Region als abwandern, doch der Trend ist rückläufig. Jeder fünfte neue Einwohner ist aus der Ukraine geflüchtet, ein anderer großer Teil sind Studierende aus Afrika oder Asien. Seit dem Beginn der russischen Invasion und der Grenzschließung zieht es immer mehr Menschen in die Hauptstadt Helsinki.

Obwohl auch in Lappeenranta die meisten Menschen die Entscheidung der Regierung unterstützen, gibt es Konflikte. So leben laut der Regionalpräsidentin Sikanen rund 5000 bis 6000 russisch-finnische Familien in der Region, die seit bald einem Jahr voneinander getrennt leben. „Für diese Menschen ist die Situation besonders hart“, sagt Sikanen.

100.000 Finnen pendelten nach Russland

Immer wieder gibt es Forderungen, zumindest Ausnahmen für Betroffene zuzulassen. Die russischsprachige Bevölkerung Finnlands lebt zum Teil zwischen den beiden Ländern. Sie macht etwa 100.000 der fünfeinhalb Millionen Einwohner aus. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Menschen in Finnland ihren Wohnsitz haben und in die russischen Städte Vyborg oder St. Petersburg pendeln.

Die Nähe zu Russland hat auch in der Kultur Wurzeln geschlagen. Bis vor kurzem gab es drei russischsprachige Schulen in der Region. Zwei Kommunen kündigten aber zu Jahresbeginn an, die Bildungseinrichtungen schließen zu wollen – mit der Begründung, dass Ressourcen für den Weiterbetrieb fehlten und die Nachfrage nach Schulplätzen seit Jahren sinke. Vertreter der Einrichtungen sprechen dagegen von einer zunehmenden antirussischen Stimmung im Land, wegen der die Stadtverwaltungen nicht mehr daran interessiert seien, den Russischunterricht aufrechtzuerhalten.

Auch wenn sie die Entscheidung der Regierung unterstützt, bedauert Regionalpräsidentin Sikanen, dass es mit dem Austausch zwischen den Bürgern der Länder vorerst vorbei ist. „Meine Söhne waren oft wegen Fußballspielen in Russland, man konnte schon früh am Morgen mit dem Zug nach St. Petersburg fahren und umgekehrt.“ Noch vor einigen Jahren galt es unter den wohlhabenden Bürgern von St. Petersburg als vornehm, sich ein Sommerhaus in Finnland zu kaufen. Hunderte davon stehen seit der Grenzschließung verwaist; ihre Besitzer könnten bald schon per Gesetz enteignet werden.

Der Bruch in der Region dürfte sich mit dem neu verabschiedeten Gesetz weiter vertiefen, das zunächst ein Jahr lang gelten wird. Laut Kritikern trägt Finnland damit auch zu einer Spaltung in der EU bei, die Pushbacks, wie sie seit Jahren unter anderem an der polnischen und ungarischen Grenze üblich sind, eigentlich verbietet. Der frühere finnische Außenminister Pekka Haavisto (Grüne) sagte bei der Parlamentsdebatte, „Gesetze mit unklaren rechtlichen Auswirkungen sollten nicht in diesem Parlament verabschiedet werden.“ Vertreter der Linken warnten, das Gesetz untergrabe Finnlands Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat. Premierminister Petteri Orpo betonte nach der Abstimmung dagegen, sein Land werde auch in Zukunft „einer der stärksten Rechtsstaaten der Welt“ bleiben, habe aber als solcher ebenfalls das Recht, sich gegen Bedrohungen von außen zur Wehr zu setzen.

Dieser Text erschien am 18.07.2024 in DIE WELT